Wir haben weiterhin keinen positiven getesteten Menschen in St. Georgen/G. Es gibt übrigens die Möglichkeit, am Gemeindeamt wärend der Amtsstunde einen Selbsttest zu machen, der auch im Datensystem bestätigt wird. Das solle unsern Gemeindebürger*innen den Zugang erleichtern.

Übersicht: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/232009.htm

Beim Bundesministerium für Inneres wurden folgende Volksbegehren angemeldet:

 

Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

Stoppt Lebenstier-Transportqual

Recht auf Wohnen

Kauf Regional

Zivildienst-Volksbegehren

Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen

Black Voice

Kinderechte-Volksbegehren

Freiraumvolksbegehren

Staatsbürgerschaft für Folteropfer

Rücktritt Bundesregierung

Lieferkettengesetz Volksbegehren

Echte Demokratie Volksbegehren

Beibehaltung – Sommerzeit

anti-gendern Volksbegehren

Untersuchungsausschüsse live übertragen

Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung

Letzte Hilfe

Für uneingeschränkte Bargeldzahlung

Arbeitslosengeld rauf

 

Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab diesem Zeitpunkt für die oben genannten Volksbegehren via Internet mittels einer qualifizieren elektronischen Signatur („Bürgerkarte“) Unterstützungserklärungen abgeben können und dass das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen für die Volksbegehren jeweils zu den Amtsstunden der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit möglich sein wird.

 

Amtsstunden der Marktgemeinde St.Georgen an der Gusen:

 

Montag bis Freitag: 07:00 bis 12:00 Uhr

Montag, Dienstag und Donnerstag: 13:30 bis 18:00 Uhr

 

So können Sie die Unterschriftenaktion sowie die Online-Petition „NEIN Atommüllendlager an unserer Grenze: NEIN Atomausbau in Tschechien“ unterstützen:


Unterschriftenaktion: Sie können sich beim Marktgemeindeamt St.Georgen an der Gusen, Bürgerservice, während der Amtsstunden in die Liste eintragen. Die Unterschriftenlisten liegen bis Anfang Oktober 2021 auf.
Amtsstunden (Montag bis Freitag: 07 bis 12 Uhr und zusätzlich Montag, Dienstag und Donnerstag: 13:30 bis 18:00 Uhr)

Online-Petition: online können Sie die Petition unter folgenden Link unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gegen-den-ausbau-tschechischer-akws-und-die-errichtung-eines-endlagers

Vorinformation

Eintragungszeitraum Volksbegehren „Notstandshilfe“

 

Am 12. März 2021 wurde beim Bundesministerium für Inneres für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Notstandshilfe“ ein Einleitungsantrag eingebracht. Dem Antrag wurde am 01. April 2021 stattgegeben.
Als Eintragungszeitraum wurde Montag, 20. September 2021 bis einschließlich Montag, 27. September 2021 festgesetzt. Stichtag für das Volksbegehren ist der 16. August 2021.
Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraums in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises ist verpflichtend!

 

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abgegeben haben, können für diese Volksbegehen keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

 

Bei Fragen steht Ihnen das Bürgerservice der Marktgemeinde St.Georgen an der Gusen unter 07237/2255 gerne zur Verfügung.

 

Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren „Notstandshilfe”

Verlautbahrung

Kundmachung Verbotszonen Notstandshilfe

Vorläufige Termine 2021:

Gemeinderatssitzungen
(Die jeweils gültigen Tagesordnungspunkte finden Sie frühestens 1 Woche vor der Gemeinderatssitzung)

 

Dienstag, 29. Juni 2021, 19:00 Uhr

Dienstag, 21. September 2021, 19:00 Uhr

Dienstag, 14. Dezember 2021, 19:00 Uhr

Nächster Termin bei Ing. Hinterreiter:

 

1. Halbjahr 2021

Mittwoch 30.06.2021

 

2. Halbjahr 2021

Freitag, 16 .Juli 2021
Montag, 13.September 2021
Freitag, 22. Oktober 2021
Dienstag, 30. November 2021
Mittwoch, 22. Dezember 2021

 

ANMELDUNG ERFORDERLICH
Frau Reitinger 07237 / 22 55 310